Mindener Tageblatt vom 26.11.2005

Trinkwasser betroffen?

Müllverbrennung: Stadt legt Widerspruch ein

Porta Westfalica (mt/dh). Nach der Bürgerinitiative hat jetzt auch die Stadt Porta Westfalica Widerspruch eingelegt gegen die Genehmigung der Mitverbrennung von Sekundärbrennstoffen im Kraftwerk Veltheim. Hintergrund sei die Frage, ob die Emissionen der Mitverbrennung schädliche Auswirkungen haben können für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung oder für Grundstücke, die für öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen genutzt werden, teilt die Stadt in einem Presseschreiben mit. Bürgermeister Stephan Böhme: "Wir wollen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger intensiv prüfen, ob die Stadt Porta Westfalica durch die Genehmigung in ihren Rechten verletzt ist."

Parallel zur selbstständigen Prüfung wurde eine gutachterliche Stellungnahme in Auftrag gegeben, deren Zwischenergebnisse in den nächsten Tagen von der Verwaltungsleitung ausgewertet werden. "Ob der Widerspruch aufrechterhalten und begründet werden wird, hängt entscheidend davon ab, inwieweit es gelingt, einen Sachzusammenhang zwischen der durch die Genehmigung dem GKV erteilten Rechtsposition und einer Verletzung eigener Rechte der Stadt herzustellen", ergänzt Erster Beigeordneter Kai Abruszat.
 
Das Staatliche Amt für Umwelt und Arbeitsschutz OWL hat den Verantwortlichen der Stadt bis zum 8. Dezember Gelegenheit gegeben, den Widerspruch zu begründen. Diese Fristsetzung sei unangemessen kurz und entspreche nicht der Komplexität des Sachverhaltes, meint die Verwaltungsleitung. Sie will am 7. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss über das weitere Vorgehen umfassend informieren.

Mindener Tageblatt vom 25.11.2005

Bürgerinitiative möchte sich auf Zusagen nicht verlassen

Gegner der Müllverbrennung im Kraftwerk Veltheim vermissen im Genehmigungsbescheid wesentliche Punkte Porta Westfalica (dh).

Die Bürgerinitiative vermisst in dem Genehmigungsbescheid für die Müllverbrennung im Gemeinschaftkraftwerk einige Punkte, die den Behörden in mehreren Gesprächen abgerungen wurden.

Die Bürgerinitiative „saubere Umwelt ohne Müllverbrennung im GKV“ e.V., ist gegen die Müllverbrennung von Sekundär-brennstoffen im Kohlekraftwerk Veltheim. Die BI setzt sich aus Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen  Region Porta Westfalica / Wesertal zusammen.

Wir brauchen Ihre Unterstützung!!
Wir fordern alle Bürger auf, sich umgehend bei folgender Telefonnummer zu melden, sobald schwarze und gelbe Abgasfahnen von GKV zu sehen sind:

Staatliches Amt für Umwelt und Arbeitsschutz OWL (STAfUA) Minden 0571 – 808-0 

Folgende Gründe sprechen absolut gegen die geplante Müllverbrennung:

Das über 40 Jahre alte GKV ist nicht für die Müllverbrennung ausgelegt. Keine geplanten Änderungen in den Filteranlagen.

GKV Nur 3 Filterstufen:
Entstickungsanlage mit Ammoniakeindüsung DENOX, Elektrofilter
Rauchgasentschwefelung mit Kalkwassereindüsung REA
Dioxingrenzwert beantragt 0,1 ng/m³ / Rauchgas

im Vergleich MVA Bielefeld 8 Filterstufen:
Elektrofilter 1,Sprühtrockner, Elektrofilter 2 Vorwäscher, Hauptwäscher, Katalysator, Gewebefilter, Emissionsmesshaus
Dioxingrenzwert 0,01 ng/m³ / Rauchgas